Tageszeitungen starten Bundestagswahlduelle mit nur 60% der Kandidaten

Wie auch schon bei den letzten Wahlen führen Freies Wort, Meininger Tageblatt und Südthüringer Zeitung Kandidatenduelle durch. Vier der zehn Kandidaten – konkret die Kandidaten von Freie Wähler, Die Piraten, ÖDP und MLPD –  werden hier nicht berücksichtigt. Offensichtlich weil es sich um Kandidaten sogenannter Kleinparteien handelt. Demokratie geht anders.

IHK Südthüringen schließt Direktkandidat der ÖDP von Diskussionsrunde aus

Per Zufall erfuhr ich vor einigen Tagen von einer Diskussionsrunde der IHK Südthüringen mit den Direktkandidaten am 22.8.2017. Mich hat keine Einladung dazu erreicht. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, dass man nur die Kandidaten der Parteien eingeladen hat, für die eine Überschreitung der 5%-Hürde wahrscheinlich ist. Das ist unlogisch, denn für Direktkandidaten gibt es keine 5%-Sperrklausel. Als müsste sich die IHK auf die Direktkandidaten beschränken, für die der Einzug in den Bundestag am Wahrscheinlichsten ist. Das ist allen voran Mark Hauptmann (CDU) und am ehesten noch Steffen Harzer (Die Linke). Diese Einschätzung habe ich der IHK Südthüringen zu Suhl gestern mitgeteilt und noch keine Antwort erhalten. Demokratie geht anders.

Pressemitteilung zum geplanten Oberzentrum Sonneberg – Neustadt bei Coburg

Coburg ist das Oberzentrum für den Itzgründischen Raum

http://www.henneberginfo.de/coburg-ist-das-oberzentrum-fuer-den-itzgruendischen-raum/

http://www.infranken.de/regional/coburg/thueringer-oedp-fuer-mittelzentrum-neustadt-sonneberg;art214,2830102

Ebenfalls veröffentlicht am 14.8.2017 im Freien Wort (Sonneberg).

Teilnahme an Kandidatenvorstellung im Sonneberger Gymnasium

So, heute die erste Wahlkampfveranstaltung hinter mich gebracht. Im Sonneberger Gymnasium konnten sich die Direktkandidaten den Fragen der Moderatoren und der Schüler stellen. Außer Freie Wähler, Piraten und MLPD nahmen alle Kandidaten daran teil oder ließen sich im Fall der SPD zumindest vertreten.
Ich denke, ich habe mich ganz gut geschlagen. Mir ist es öfters erfolgreich gelungen in der Diskussion Aspekte anzusprechen, die meine Mitbewerber so nicht auf dem Schirm hatten. Ich durfte in der Mitte des Podiums Platz nehmen. Rechts von mir saßen AfD, CDU und FDP, links von mir SPD, Die Linke und Grüne. Das führte dazu, dass ich in der Blitzfragerunde oftmals das Zünglein an der Waage war, da ich mal mit den Kandidaten links von mir und mal mit denen rechts von mir stimmte. Dies ist auch dem jungen Publikum aufgefallen. So konnte ich ganz gut die ÖDP als Partei der tatsächlichen politischen Mitte vertreten.
Mein Dank und meine Anerkennung an die Schülervertretung für die gelungene Veranstaltung!

Das Freie Wort berichtet am 15.8.2017 von dieser Veranstaltung.

Zugelassene Kandidaten bekanntgegeben.

Es gibt zehn Kandidaten für das Direktmandat im Wahlkreis 196. Das schafft im Freistaat Thüringen ansonsten nur noch der Wahlkreis 193 Erfurt.

http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Wahl-2017-Diese-Kandidaten-und-Parteien-treten-an;art83467,5648219

Südthüringen

13-Punkte-Plan für die wirtschaftliche Entwicklung Südthüringens vom 21.8.2017: Download

 

Einige Punkte angerissen:

Fachkräftemangel

Für das heutige Südthüringen gibt es hierfür eine ganz einfache Lösung: Löhne und Gehälter wie in den benachbarten Bundesländern Hessen und Bayern bezahlen.

Kürzlich wurde die Angleichung der Renten in den Neuen und den Alten Bundesländern bis zum Jahr 2025 beschlossen. Auch das ist ein Grund dafür, zeitnah die Löhne anzugleichen.

Unsere Region leidet um so mehr unter dem von den CDU geführten Landesregierungen 24 Jahre lang bewusst aufgebauten Image des Freistaats Thüringen als Niedriglohnland.

Der Arbeitsmarkt im heutigen Südthüringen ist, wie auch der Wirtschaftsraum im Allgemeinen, länderübergreifend. Auch das ist ein guter Grund dafür, dass sich zumindest auch der Landkreis Hildburghausen und die Stadt Suhl dem Europäischen Wirtschaftsraum der Metropolregion Nürnberg anschließen.

Süd-Link und Schmalwasser

Das Thema Energiewende ist sehr komplex, so dass ich hier nicht detailliert drauf eingehen will.

Eine Stromtrasse durch den Freistaat Thüringen zu legen, nur weil man hier mit weniger Widerstand rechnet, ist absolut inakzeptabel.

Der Bedarf für weitere Pumpspeicherwerke ist nicht gegeben. Beim Projekt Schmalwasser geht es insbesondere auch darum, dass sich ein Mitbewerber in unserer Region am Markt etablieren will. Die letzten Entwicklungen in Goldisthal zeigen, dass es sich beim Argument Arbeitsplätze und Steuereinnahmen um eine Mogelpackung handelt.

Die ÖDP steht für dezentrale Energieerzeugung und -speicherung. Es gibt gute Alternativen zu Pumpspeicherwerken. Es fehlt nur der Wille diese auch einzusetzen.

Tourismus

Der Freistaat Thüringen ist in sehr unterschiedliche Kultur- und Naturlandschaften untergliedert. Gegen eine von Minister Tiefensee geplante Stärkung der Marke Thüringen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, solange diese die innere Vielfalt auch klar darstellt und lebt.

Eine weitere Zentralisierung des Marketings und Vertriebs ist jedoch kategorisch abzulehnen. Man kann nicht den mitteldeutschen Städtetourismus entlang der A4 mit der Vermarktung der Naturparks und -landschaften Rennsteigregion, Rhön und Harz in einen Topf werfen. Zudem macht u.a. für das heutige Südthüringen eine stärkere Einbindung in den Frankentourismus, parallel zum Tourismus in Rhön und Rennsteigregion, hochgradig Sinn. Nur Vernetzung, nicht Kirchturm- und Konkurrenzdenken, kann und wird den Tourismus voranbringen.

Die länderübergreifende Rennsteigregion mit Thüringer Wald, Thüringer Schiefergebirge und Frankenwald ist definitiv groß genug für einen eigenen Vertrieb und eigenes Marketing. Auch deshalb ist eine Loslösung von der Thüringer Tourismus GmbH sinnvoll und unbedingt anzustreben, was aber zukünftige Kooperation natürlich nicht ausschließt.

Infrastruktur
Straßenverkehr

Im Gegensatz zu B’90/Die Grünen und zum B.U.N.D. ist die ÖDP nicht grundsätzlich gegen jedes Verkehrsprojekt.

Leider haben der Bau der A73 und der A71 einen sehr hohen Verbrauch an Landschaft verursacht. Eine Realisierung der Strecke 85 mit einem Abstecher durch das Haseltal nach Suhl und dann weiter entweder Richtung Ohrdruf/Gotha oder Ilmenau/Erfurt wäre wesentlich landschaftsschonender und deshalb vermutlich auch deutlich günstiger gewesen. Die jetzige Lösung hat allerdings den Vorteil, dass unsere Region in Richtung Unterfranken im Vergleich zur Strecke 85 etwas besser angebunden ist.

In unserer Region sind nach wie vor wichtige Ortsumgehungen (z.B. Wasungen), der dem Verkehrsaufkommen angemessene Ausbau wichtiger länderübergreifender Verbindungen (z.B. Almerswind – Weißenbrunn vorm Wald) und eine landschaftsschonende und menschenfreundliche Lösung für die Rhön offen. Auf Grund zu hoher Verwaltungskosten auf Landesebene und des daraus folgenden katastrophalen Kommunalen Finanzausgleiches fehlt vielen Kommunen das Geld ihre Straßen vernünftig zu erhalten und zu betreiben.

Schienenverkehr

Unsere Region ist bezüglich des Eisenbahnverkehrs über drei Bahnknoten mit der Außenwelt verbunden: Eisenach, Zella-Mehlis und Lichtenfels (ab Dezember 2017 Coburg/Bamberg). Über Zella-Mehlis erreicht man den ICE-Knoten Erfurt. Da durch die ICE-Neubautrasse Ebensfeld-Erfurt VDE 8.1 der wichtige Eisenbahnknoten Lichtenfels sehr deutlich an Bedeutung verlieren wird, wird sich die Anbindung unserer Region in Richtung Süden und Südosten unter dem Strich verschlechtern und nicht verbessern. Leider haben insbesondere die Widerstände einzelner Politiker im Landkreis Coburg den dringend notwendigen Eisenbahnlückenschluss Südwestthüringen-Oberfranken (Werrabahn) bisher verhindert und auch erwirkt, dass die Neubaustrecke nicht sinnvollerweise direkt durch den Coburger Bahnhof verläuft. Nun fehlen am Bahnhof Coburg die Fahrgäste für mehr tägliche ICE-Zugpaare.

Eine Express-Buslinie zwischen den Bahnhöfen Zella-Mehlis, Eisfeld und Coburg muss dringend als Provisorium bis zur Herstellung des Eisenbahnlückenschlusses eingerichtet werden. Weiterhin muss bis dahin schon einmal eine Regional Express-Verbindung Eisenach – Eisfeld eingerichtet werden. Sowohl das heutige Südthüringen als auch Nordwest-Oberfranken würden hierdurch enorm profitieren.

Fahrradwegenetz

Vor allem entlang der Bundesstraßen fehlen noch viele Radwege. Oftmals verhindern nicht verkaufswillige Grundstückbesitzer (z.B. Schalkau – Seltendorf) wichtige Lückenschlüsse im Radwegenetz.

Luftverkehr

Unsere Region liegt in jeweils akzeptabler Entfernung zwischen den Verkehrsflughäfen Frankfurt am Main, Erfurt und Nürnberg. Die Anbindung an diese Flughäfen könnte allerdings insbesondere durch oben erwähnten Eisenbahnlückenschluss deutlich verbessert werden.

Zum Verkehrslandesplatz in Coburg habe ich folgende Meinung: Sowohl die Brandensteinsebene als auch der Standort Neida/Wiesenfeld sind für den beabsichtigten Flugverkehr nicht wirklich geeignet. Es wäre bereits vor Jahren, auch zur Reduzierung der Betriebskosten durch Beteiligung mehrerer Landkreise und kreisfreien Städte,  besser gewesen den bei Rattelsdorf geplanten Flugplatz umzusetzen. Dieses Projekt ist damals an Kirchturm- und Konkurrenzdenken gescheitert.

Franken im Freistaat Thüringen

Dieses landes- und regionalpolitische Thema bearbeite ich ausschließlich als Gründer und 1. Vorsitzender des überparteilichen Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken e.V..

Thüringen

Grundsätzlich befürworte und bevorzuge ich eine klare Trennung von bundes- und landespolitischen Themen. Im Bundestagswahlkampf sollte es deshalb meiner Meinung vorrangig um bundespolitische Themen gehen. Ich denke aber, dass die Darstellung meiner Ansichten zu landespolitischen Themen in Ihrem Interesse ist.

Verwaltungs-, Fuhnktional- und Gebietsreform

Ich teile die Kritik der CDU und anderer an der falschen Reihenfolge der Umsetzung der Teilreformen. Wenn überhaupt, dann hätte eine Kreisgebietsreform als letzte der Teilreformen umgesetzt werden müssen. Letztendlich war es seitens Rot-Rot-Grün auch strategisch und taktisch unklug mit dieser Teilreform, dem heißesten Eisen, zu beginnen.

Kreisgebietsreform

Als 1. Vorsitzender des Vereins Henneberg-Itzgrund-Franken e.V. war ich maßgeblich an der Entwicklung des alternativen Vorschlags der Aufwertung der vier Planungsregionen des Freistaats Thüringen zu einer Art selbstverwalteter Verwaltungsgemeinschaften der Landkreise und kreisfreien Städte beteiligt. Meiner Meinung nach hätte dieser Ansatz hohe Chancen auf Akzeptanz in Bevölkerung und Politik und wäre zudem wesentlich effizienter und effektiver. Dieser Ansatz könnte zudem wegweisend und beispielhaft für ganz Deutschland sein.

Die Kreisgebietsreform, wie sie aktuell seitens Rot-Rot-Grün geplant ist, bedeutet unter dem Strich lediglich, dass direkt gewählte Landräte und Oberbürgermeister durch angestellte, veramtete Servicebüroleiter ersetzt werden. Dies bedeutet massive Einschnitte bezüglich Demokratie und Subsidiarität. Allein deshalb sind die diesbezüglichen Pläne der aktuellen Landesregierung abzulehnen.

Gemeindegebietsreform

Die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit einer Gemeindegebietsreform wird nur von wenigen angezweifelt. Uneinigkeit herrscht vor allem darüber, was am Ende dabei herauskommen soll.

Ziel muss es sein zum Wohle aller Ortsteile leistungsfähige aber dennoch verwaltbare Grundzentren zu schaffen. Die Ortsteile benötigen Ortsteilräte und einen eigenen Etat zum Unterhalt öffentlicher Einrichtungen und Liegenschaften. So wird u.a. das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. Vor allem jedoch wird das Ehrenamt gefördert und auch gefordert. Die größeren Gemeindestrukturen sorgen dann u.a. dafür, dass auch in allen Ortsteilen größere Maßnahmen auf kommunaler Ebene umgesetzt werden können.

Funktional- oder Strukturreform

Der Freistaat hat nur etwas über 2 Mio. Einwohner und ist somit das drittkleinste Flächenbundesland. Dennoch leistet er sich, u.a. in Form des Landesverwaltungsamtes, eine Mittlere Verwaltungsebene mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist der Grund für die vergleichsweise sehr hohen Verwaltungskosten je Einwohner im Freistaat Thüringen. Es ist kein großes Geheimnis, dass hier doppelt und dreifach verwaltet wird.

Jedes Reformvorhaben des seitens RRG angedachten Ausmaßes kann im Freistaat Thüringen in seiner guten Absicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nur dann glaubhaft sein, wenn es die schrittweise Auflösung der Mittleren Verwaltungsebene beinhaltet. Verwaltung ist nicht dafür da, abgewählte oder verdiente Parteifreunde „unter zu bringen“.

 

Deutschland

Als Direktkandidat für die Bundestagswahl muss man sich natürlich zu bundespolitischen Themen positionieren.  Ich möchte hier zuallererst auf das Bundesprogramm der ÖDP https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/ verweisen und hier nur auf ein paar einzelne Themen eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind.

Der Wahlwerbespot der ÖDP zur Bundestagswahl 2017:

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung, aufstrebende Populisten und Extremisten

Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland die Politikverdrossenheit zu und die Wahlbeteiligung sinkt. Dieser Prozess begann in der Alten Bundesländern deutlich spürbar bereits in den 1980er Jahren. In den Neuen Bundesländern ist eine der Ursachen dafür in einer gewissen Ernüchterung nach der Wende und der Deutschen Einheit zu suchen. Zunehmend wir die Demokratie in Frage gestellt.

Die etablierten Parteien scheint das Problem nicht zu interessieren. Aber was sind die eigentlich die Ursachen für diese Entwicklung? „Ist doch egal, wen die wählst. Die denken doch eh alle nur an sich.“ und ähnliche Sprüche sind uns allen gut bekannt. Enttäuschung über nicht eingehaltene Wahlversprechen, Amigo-Affären und ähnliches haben das Vertrauen in die Parteipolitik erschüttert. Hinzu kommen Fraktionszwang und parteipolitische Grabenkämpfe.

Auf der anderen Seite haben über Jahrzehnte hinweg sehr niedrige Tarifabschlüsse dazu geführt, dass Unterschied zwischen Sozialhilfe und niedrigen Löhne und Gehältern immer mehr verringert hat. Sprich, die Hartzer-Kultur hat Einzug in Deutschland gehalten.

Die ÖDP hat als erste Partei Deutschlands den Mindestlohn anhand der gesetzlichen Mindestsicherung ermittelt, noch einen Euro draufgeschlagen, damit sich das Arbeiten auch lohnt, und ist so auf 11 € Mindestlohn gekommen. Kurz darauf forderte Die Linke auf Basis der selben Berechnung 10 € Mindestlohn. Aktuell wird über 12 € diskutiert. Gesetzlicher Mindestlohn sind 8,84 €. D.h. nach wie vor, dass eine nicht unerhebliche Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zielstrebig auf eine zusätzliche staatliche Unterstützung zur Rente hinarbeitet. Das kann nicht im Interesse der Volkswirtschaft sein!

Das Ehrenamt Politiker ist zu sehr zum Beruf geworden. Lukrative Nebeneinkünfte erwecken nicht ohne Grund Wählerinnen und Wählern den Eindruck von der Käuflichkeit der Parteipolitik.

Es handelt sich hier nicht um eine Entwicklung, welche nur auf Deutschland begrenzt ist.  Die letzten 15 Jahre haben insbesondere Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern starken Zulauf. In Deutschland hält sich dieser Zulauf erfreulicherweise doch noch eher in Grenzen. Unterstützt wird diese Entwicklung dennoch durch eine polarisierende Rechts-Links-Diskussion.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas und Deutschlands verlangen seit langem nach einer neuen Politik: mehr Gerechtigkeit, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Die etablierte Parteipolitik scheint dies nicht wirklich erkennen zu wollen. Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf parteipolitische Grabenkämpfe, Fraktionszwang, eigennützige Politiker, Lobbyismus, Politik abseits des Mehrheitswillen der Bevölkerung, Politik fernab vom Gesunden Menschenverstand.

Die ÖDP – eine gute Alternative zu den etablierten Parteien

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die gar keine Firmenspenden annimmt. Die ÖDP setzt sich für den Volksentscheid auf Bundesebene ein und kann, obwohl sie bisher noch nie in einem Landtag oder im Bundestag saß, unter Nutzung direktdemokratischer Möglichkeiten einige Erfolge auf Landes- und Bundesebene aufweisen https://www.oedp.de/partei/geschichte/erfolge/ So kam die ÖDP auch zu ihrem aktuellen Sitz im Europaparlament: https://www.oedp.de/partei/eu-abgeordneter/

Vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands besetzt die ÖDP einige kommunale Mandate: https://www.oedp.de/partei/kommunale-mandatstraeger/

Flüchtlinge

Versagt hat nicht Angela Merkel. Versagt hat Europa. Insbesondere Flüchtlingsströme aus Afrika werden auch mittelfristig eine Aufgabe und auch ein Problem darstellen. Deshalb muss Europa in Sachen Rüstungsexporte, Agrarpolitk und Freihandelsabkommen dringend umdenken!

Der Krieg in Syrien war von den USA gewollt und wurde leider wieder zu einem Stellvertreterkrieg vieler Staaten. Den Nahen Osten und ganz Vorderasien zu befrieden ist eine enorme Herausforderung und wird wohl so schnell nicht zu schaffen sein. Umso wichtiger ist es, dass sich äußere Mächte und Interessengruppen nicht in dortige innere Angelegenheiten einmischen, um diese für eigene wirtschaftliche Interessen auszunutzen. Dennoch sollte die internationale Staatengemeinschaft eine Anpassung der vor allem durch ehemalige Kolonial- und Stellvertretermächte künstlich am grünen Tisch gezogenen Grenzen anstreben. Palästinenser und Kurden haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Ähnliches gilt auch für Teile Afrikas, Südamerikas und Asiens.

Förderalismusreform und Neugliederung des Bundesgebietes

Ein Ausdruck dessen, dass es in der deutschen Parteipolitik sehr stark auch um die Sicherung der Pfründe der Berufspolitiker geht, ist die Tatsache, dass die seit 1949 im Grundgesetz vorgesehene Neugliederung des Bundesgebietes bis heute nicht umgesetzt wurde. Der Wegfall der innerdeutschen Grenze würde dieses Vorhaben zudem deutlich erleichtern. Es gibt Institute in Deutschland, die sich mit dieser Thematik beschäftigen. Manche Leute meinen, dass es bei der einen oder anderen Partei bereits Pläne zur Umsetzung in der Schublade liegend gibt.

Sollte ich völlig überraschenderweise das Direktmandat im Wahlkreis 196 gewinnen, würde ich mich intensiv diesem Thema widmen. Meine bisherigen Gedanken und Ansätze dazu finden sich unter: http://www.ig-neugliederung.de/

Ehe für alle

In der ÖDP findet man, ähnlich wie bei CDU/CSU, keine einheitliche Meinung dazu. Politische Kontrahenten werfen gerne der ÖDP Homophobie vor. Diese Bewertung ist meiner Beobachtung nach sehr übertrieben, also nicht zutreffend. Ich möchte hier meine ganz persönliche Meinung dazu kundtun: Ich befürworte die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Denn für mich gibt es keinen Grund, gegen diese zu sein. Homosexualität ist keine Krankheit und wird auch nicht anerzogen. Es handelt sich um eine Veranlagung. Die Botschaft des Neuen Testaments lautet Toleranz und Nächstenliebe. Wenn sich Gegner der Ehe vor allem auf einzelne alttestamentarische Zitate beziehen, die vor mehreren Tausend Jahren, meist von Männern, unter dem Einfluss damaliger gesellschaftlicher Normen schriftlich fixiert wurden, so hat dies für mich erste Anzeichen von religiösem Fundamentalismus. Mein Respekt und meine Anerkennung gilt an dieser Stelle Mark Hauptmann, welcher als einziger Thüringer CDU-Abgeordneter am 30.6.2017 im Bundestag für die Ehe für alle gestimmt hat.